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Vereinbaren die Parteien in einem Kündigungsschutzverfahren ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts über den zutreffenden und in der Kündigungserklärung bezeichneten Termin hinaus, führt dies nicht zu einem Vergleichsmehrwert.

Äußert ein ArbN in einem Betrieb gut hörbar „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, kann dies eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung sein. Grundsätzlich ist die Äußerung im privaten Rahmen vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. ...

Hat ein ArbN nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen variablen Gehaltsbestandteil gemäß einer Zielvereinbarung, verpflichtet dies den ArbG, mit dem ArbN Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung zu führen und ihm realistische ...

Ist die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen unstreitig, findet der Grundsatz der eingeschränkten Überprüfung der Abführung gesetzlicher Abgaben durch die Gerichte für Arbeitssachen auch bei einer (verlängerten) ...

Ein digitales Mitarbeiterpostfach, das an die Schnittstelle eines Entgeltabrechnungs- und Personalmanagementsystems (hier: PAISY) angebunden ist, ist eine technische Weiterentwicklung zu dem System. Es unterliegt bei Einführung der ...

Aus einem einmal bewilligten Urlaub kann der ArbG den ArbN nicht zurückrufen, auch nicht bei einer Freistellung während der Kündigungsfrist nach Erhebung der Klage. Über das Ende der Kündigungsfrist hinaus entfällt der Vergütungsanspruch ...

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ist auch dann erschüttert, wenn der ArbN mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an seinen Jahresurlaub eine Woche lang – angeblich – arbeitsunfähig erkrankt und er zuvor versucht ...

Das Einwurfeinschreiben begründet unter den Bedingungen des heutigen digitalen Zustellverfahrens der Deutschen Post keinen Anscheinsbeweis mehr für den Zugang, und zwar selbst bei Vorlage des Auslieferungsbelegs. Bei zugangsbedürftigen ...

Es ist eine erhebliche Pflichtverletzung mit erheblichem Potenzial zur Störung des Betriebsfriedens, wenn ein ArbN eine fingierte Traueransprache über den „Tod“ eines Kollegen im Arbeits-Outfit auf dem Arbeitsgelände filmt und in einer kleinen ...

Spricht der ArbG eine krankheitsbedingte Kündigung aus, bevor er dem ArbN die im bEM als zielführend erkannten Behandlungs- und Entlastungsmaßnahmen tatsächlich zugänglich gemacht und umgesetzt hat, fehlt es regelmäßig an der ...

Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird.

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, zur Sozialauswahl und zum Prozessrecht.