StreitwerteckeStreitwertbestimmung bei Verweisung
Wird der Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen und deshalb ein Streitwert bestimmt, setzt dies den Streitwert nur vorläufig fest. Eine Beschwerde hiergegen ist nicht möglich (OLG Dresden 12.8.24, 4 W 483/24, Abruf-Nr. 247029).
Das LG hat im Termin zur mündlichen Verhandlung die Parteien angehört und den Streitwert dann auf 3.000 EUR festgesetzt. Auf den Hilfsantrag des Klägers hin hat es den Rechtsstreit sodann an das Amtsgericht verwiesen. Dies sei nach Ansicht des OLG eine vorläufige Festsetzung, weil das Prozessgericht nach § 63 Abs. 2 S. 1 GKG den Wert für die zu erhebenden Gebühren erst dann endgültig festsetzen darf, wenn eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat (so auch OLG Brandenburg 11.4.19, 13 WF 81/19; vgl. OLG Frankfurt a. M., AGS 07, 256 ff.; OLG Koblenz NJW-RR 09, 499; OLG Jena, MDR 10, 1211).
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AUSGABE: RVGprof 06/2026, S. 101 · ID: 50841568