StreitwertkappungAnhebung der Kappungsgrenze bei mehreren Auftraggebern
entscheidung
BGHDie gesetzliche Streitwertkappung bei 30 Mio. EUR führt in der Praxis regelmäßig dazu, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert nicht das wirtschaftliche Gesamtinteresse widerspiegelt. Unklar und streitanfällig ist dabei insbesondere, ob und in welchem Umfang sich diese Begrenzung auch auf den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auswirkt, wenn mehrere Auftraggeber mit wirtschaftlich eigenständigen Forderungen auftreten. Die Entscheidung des BGH bringt hierzu eine wichtige Klarstellung und zeigt zugleich ein erhebliches Gebührengefälle zwischen den Parteivertretern auf.
Sachverhalt
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EinloggenAUSGABE: RVGprof 06/2026, S. 106 · ID: 50832953