Rotlichtverstoß: Aktuelle Rechtsprechung

Umstände des Einzelfalls

Rechtsfolge

Fundstelle

Unbestimmter Begriff des „Kreuzungsbereichs“.

Der unbestimmte Begriff des „Kreuzungsbereichs“ wird regelmäßig durch die Fluchtlinien der Kreuzung bestimmt. Diese sind einzelfallabhängig von den jeweils örtlichen Gegebenheiten, die der Tatrichter zur Ausfüllung des unbestimmten Begriffs festzustellen hat.

BayObLG 7.7.25, 201 ObOWi 407/25, Abruf-Nr. 249638, DAR 25, 623

Geschlossener Verband im Straßenverkehr bei einem Rotlichtverstoß.

Auch zwei Kraftfahrzeuge wie Schwertransport und Begleitfahrzeug können einen geschlossenen Verband bilden. Fährt das erste Fahrzeug bei Grünlicht in eine Kreuzung ein, darf das zweite Fahrzeug folgen, auch wenn die Lichtzeichenanlage zwischenzeitlich auf Rotlicht gewechselt hat.

AG Hamburg 29.8.25, 249 OWi 66/25

Es wird unbefugt ein nur für bestimmte Fahrzeuge zugelassener Sonderfahrstreifen, wie z. B. Omnibusse, benutzt.

Die dortigen Wechsellichtzeichen (§ 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 S. 2 Hs. 2 und 3 StVO), die u. a. durch weiße Lichtbalken gegeben werden können, gelten nicht. Ein Rotlichtverstoß liegt nur vor, wenn zugleich ein für den allgemeinen Verkehr auf den übrigen Fahrstreifen geltendes Rotlicht unter Verstoß gegen § 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 7 StVO („Halt vor der Kreuzung!“) missachtet wird.

BayObLG 6.2.26, 201 ObOWi 47/26, Abruf-Nr. 253367