FahrverbotKein Fahrverbot beim erheblichen Abweichen vom Normalfall
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn der festgestellte Lebenssachverhalt zugunsten der Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalls gerechtfertigt ist und die Verhängung eines Fahrverbots trotz der Pflichtverletzung unangemessen wäre.
Diese Auffassung (vgl. dazu z.B. OLG Hamm 5.12.06, 2 Ss OWi 687/06, Abruf-Nr. 070090) hat das AG Singen einem Urteil zugrunde gelegt, durch das eine Taxifahrerin wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer innerörtlichen Nachtfahrt mit einem Taxi verurteilt worden ist (AG Singen 13.10.25, 6 OWi 51 Js 21212/25, Abruf-Nr. 252179). Diese hatte geltend gemacht, dass bei der Fahrt zwei junge Männer gefahren worden seien, die beide angetrunken gewesen seien und unter Drogeneinfluss gestanden hätten. Einer der beiden habe sie stark verbal belästigt, was sich im Verlauf der Fahrt noch gesteigert habe. Dadurch habe sie sich sehr unter Druck und gefährdet gesehen. Sie habe die Fahrt nicht beenden wollen, weil sie sich Sorgen um sich gemacht habe, wenn sie die Fahrt abbrechen würde. Daher habe sie nicht auf die Geschwindigkeitsanzeige geachtet. Es sei ihr nur darum gegangen, die Fahrt so schnell wie möglich zu beenden. Das hat das AG als nachvollziehbar angesehen und daher vom an sich verwirkten Fahrverbot abgesehen.
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AUSGABE: VA 08/2026, S. 150 · ID: 50686587