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Irgendwann nach dem Sommer las ich eine Entscheidung des 1. Strafsenats beim BGH, die mich in Erstaunen versetzte. Schätzungen sind ein Dauerbrenner und als Steuerstrafrechtler ein Thema, mit dem man häufig konfrontiert ist. Lange galt: ...

Wird eine Geldauflage gem. § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt, ist diese richtiger Anfechtungsgegner für eine insolvenzrechtliche Anfechtung. Dies hat der BGH in einer Leitsatzentscheidung ...

Das BMF hat mit Schreiben vom 17.3.26 den Anwendungserlass zur AO (AEAO) für § 146a AO aktualisiert. Hier hatte sich insbesondere Änderungsbedarf wegen der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung ergeben.

Cum-cum-Geschäfte: Bedeutung des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 AO) und des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO)

Der BGH hat klargestellt, dass für Schätzungen im Steuerstrafrecht weiterhin auch auf die Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung zurückgegriffen werden kann, sofern keine den tatsächlichen Verhältnissen näherkommende Schätzmethode zur ...

Bei der Umsatzbesteuerung der Imbiss-Gastronomie wurde differenziert: Vor Ort verzehrte Speisen unterlagen dem Regelsteuersatz von 19 %, während Speisen „zum Mitnehmen“ dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterfielen. Dies führte zu ...

Das Grundsatzurteil I zu den amtlichen Richtsatzsammlungen der vom BMF erstellten und jahrzehntelang im BStBl I veröffentlichten „Zahlensammlungen“ soll die BFH-Rechtsprechung (ex nunc/tunc Problematik/Zuständigkeit) nicht ändern. Vielmehr ist ...

In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, so auch der Strafbefehl. Der Strafbefehl ist ein zentrales ...

Die Guidance Note for Pleasure Craft der EU-Kommission vom 30.4.26 (TAXUD.A.1.003/EC) stellt klar, dass Registrierung und Staatsangehörigkeit des Eigentümers für den zollrechtlichen Status einer Ware unbedeutend sind. Der italienische Zoll ...

Hat die Steuerfahndung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor dem 2.3.23 eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen, ist fraglich, ob der Verurteilte die daraus entstandenen Verfahrenskosten tragen muss.