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Der BGH hat entschieden, dass die Besteuerungsgrundlagen strafrechtlich ausnahmsweise nach den für eine Einnahme-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) geltenden Grundsätzen geschätzt werden können, obwohl der Angeklagte eigentlich ...

Die Höhe der durch eine Steuerstraftat ersparten und der Einziehung unterliegenden Aufwendungen bemisst sich ausschließlich nach dem Steueranspruch des Staates, wie er sich aus dem jeweiligen Steuergesetz ergibt. Eine hiervon fehlerhaft ...

Eine richterliche Durchsuchungsanordnung, die unmittelbar vor Ablauf der relativen Verjährung ergeht, wirkt auch dann verjährungsunterbrechend, wenn deren Vollziehung erst später beabsichtigt ist. Das hat das LG Stuttgart entschieden.

In Verfahren wegen § 266a StGB wird oft vorschnell auf die steuerstrafrechtliche „Millionengrenze“ verwiesen, was nicht überzeugend ist. Die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung basiert auf § 370 AO, während § 266a StGB eine eigenständige ...

Mit der Verordnung (EU) 2026/2108 vom 16.9.26 hat die Union den Zollkodex neu gefasst. Die Verordnung ist am 20.9.26 in Kraft getreten und gilt nach Art. 287 Abs. 2 überwiegend erst ab dem 21.9.27. Die Vorschriften über die ...

Das LG Köln hat einen leitenden Mitarbeiter einer internationalen Kanzlei- und Unternehmensgruppe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Verwaltung von Briefkastenfirmen zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung ...