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Vor der parlamentarischen Sommerpause haben es BMF und BMJV noch einmal richtig krachen lassen mit dem „Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“. Darin findet sich ein Sammelsurium von Vorschlägen, die nur eine ...

Der BGH hat entschieden, dass die Kronzeugenregelung des § 46b StGB auch bei Steuerschäden in Millionenhöhe ausnahmsweise eine Bewährungsstrafe rechtfertigen kann (8.6.26, 1 StR 35/26, Abruf-Nr. 255057).

Der BFH hat in einer Leitsatzentscheidung klargestellt, dass ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld geleistet hat, eine eigene Tilgungsbestimmung trifft, die bei Vorliegen einer Drohung gem. § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB wirksam angefochten ...

Gibt der Arbeitnehmer für die Firmenwagennutzung gegenüber seinem Arbeitgeber zu wenig Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an und übernimmt er dies später in seiner Einkommensteuererklärung, ohne einen aufklärenden Hinweis beizufügen, ...

Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich den objektiven Tatbestand einer Strafbestimmung verwirklicht (FG Düsseldorf 5.9.25, 10 K 2609/20 E, Abruf-Nr. 250846). Der Vorsatz bei § 370 Abs. 1 AO bezieht sich damit auch auf die ...

EFG 26, 1125

Der EuGH hat entschieden, dass verwaltungsrechtliche Sanktionen gegen juristische Personen bei Verstößen gegen geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten gemäß RL (EU) 2015/849 nicht von einem Verfahren gegen eine natürliche Person und deren ...

Ein Zollbeamter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll per WhatsApp eine bevorstehende Zollprüfung verraten haben. Fraglich ist, ob der Dienstherr ihn (vorläufig) aus dem Dienst entheben und seine Bezüge einbehalten darf. Und reicht der Verrat ...

Der BGH hat entschieden, dass in den Fällen des § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO eine Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall i. S. d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 AO vorliegt, wenn die einer Personenmehrheit zuzurechnenden Einkünfte ...

Steuerstrafverteidigung erfordert eine individuelle Herangehensweise an der Schnittstelle von Strafprozessrecht, materiellem Steuerrecht und Verfahrensstrategie. Trotz des erheblichen Drucks auf den Mandanten wird sie oft über Stundensätze und ...

Mit Urteil vom 20.5.26 in den verbundenen Rechtssachen T-685/24 und T-686/24 hat das EuG entschieden, dass der Begriff „Eigenbedarf“ in Art. 32 RL 2008/118/EG bzw. Art. 32 RL 2020/262 die unentgeltliche Weitergabe verbrauchsteuerpflichtiger ...

Ein Mandant meldet über Monate zu wenig Umsatzsteuer an und fasst die falschen Werte in der Jahreserklärung zusammen. Jetzt will er eine Selbstanzeige abgeben. Bislang ein klarer Fall – doch der BGH gibt mit Beschluss vom 10.12.2025 (1 StR ...