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Kenner wissen, die BpO 2000 (sprich Betriebsprüfungsordnung) ist die zentrale Verwaltungsvorschrift, um die Außenprüfung durchzuführen. Sie steht für Finanzbeamte über dem Gesetz. Die BpO war ja schon lange unrichtig benannt, da die AO von der ...

Scheingeschäfte sind für die Besteuerung unerheblich, § 41 Abs. 2 S. 1 AO. Darauf weist das FG Hamburg hin (11.9.25, 5 K 51/24, Abruf-Nr. 251237).

Der Bundestag hat am 6.11.25 das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften beschlossen (BT-Drs. 21/2632). Das Gesetz ist am 22.12.2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I ...

Eine GmbH oder UG, die für Dritte und Behörden nicht erreichbar ist und dies auch nicht sein will, kann nicht ohne Weiteres wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 Abs. 1 S. 1 FamFG im Handelsregister gelöscht werden. Darauf weist das OLG ...

Bertrand/ Joosten

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Der BGH hat über einen in der steuerstrafrechtlichen Praxis hochrelevanten Grenzfall zwischen formaler Organverantwortung und tatsächlich nur untergeordneter Einbindung in das Unternehmen entschieden. Der Senat hat klargestellt, dass die ...

Der Entschädigungsanspruch nach § 7 StrEG umfasst nur den unmittelbaren Schaden des Betroffenen, nicht jedoch sog. Reflexschäden in der Kanzlei (mit eigener Rechtspersönlichkeit). Denn es handelt sich bei dem verschuldensunabhängigen Anspruch ...

Am 11.2.26 ist das „Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (BGBl I 2026 Nr. 39) in Kraft getreten. Deutschland setzt damit die EU-Richtlinie (EU) 2023/977 um. Das ...

§ 371 Abs. 2a AO enthält im Kontext strafbefreiender Selbstanzeigen besondere Regelungen für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen. Die Spezialnorm im Gesamtgefüge des § 371 AO wirft immer wieder spannende dogmatische und ...

In PStR 26, 70 wurde das EU-Mercosur-Abkommen im Stadium der Ratsentscheidung dargestellt. Zu diesem Zeitpunkt war das EuGH-Gutachten zur Vereinbarkeit mit EU-Recht beantragt, die Notifizierung des Abkommens stand noch aus. Inzwischen hat die ...

Vollendetes Verwahren i. S. v. § 261 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB setzt tatsächliche Sachherrschaft voraus. Wird Bargeld in einen von der Polizei überwachten Briefkasten eingeworfen, begründet dies keine tatsächliche Sachherrschaft.