7

Als Finanzminister muss Herr Klingbeil die Einnahmen- und die Ausgabenseite des Bundeshaushalts im Blick behalten. Dabei hat er festgestellt: Es passt etwas nicht zusammen! Da neue Steuern unbeliebt sind und Steuerhinterzieher keine Sympathie ...

Der BFH hat in einem Leitsatz-Urteil zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) entschieden, dass bei der Frage, ob das FA Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, auf den ...

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) wertet nach einer Pressemitteilung des FM NRW ein zweites großes Datenpaket zu Krypto-Geschäften aus (PM FM NRW 5.9.25). Laut Pressemitteilung des FM NRW vom ...

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bank nicht auf Schadenersatz für Anwaltskosten haftet, wenn diese der Financial Intelligence Unit (FIU) verdächtige Überweisungen auf das Konto ihres Kunden meldet und sie die Auszahlung verweigert ...

jurisPR-StrafR 7/2026, Anm. 3

Bedient sich der Steuerpflichtige eines steuerlichen Fachberaters, weil die steuerrechtliche Lage vielschichtig und für einen Laien undurchsichtig ist, besteht die Aufgabe des Beraters nicht nur darin, die seinem Mandanten zustehenden ...

Der Geschäftsführer z. B. einer GmbH kann persönlich haften, wenn er gesetzliche Vorgaben nicht beachtet und Überwachungsaufgaben delegiert, ohne die Mitarbeiter entsprechend zu instruieren und zu kontrollieren. Ein Risikofeld, dass sich so ...

Die Gesamtwürdigung der Beweisergebnisse ist sorgfältig und vollständig darzulegen. Es gelten erhöhte Anforderungen, wenn – wie hier – ein nicht geständiger Angeklagter überwiegend durch die Angaben eines ebenfalls beschuldigten Zeugen ...

Nach Art. 10 Abs. 3 Richtlinie (EU) 2016/97 müssen Personen im Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrieb einen guten Leumund besitzen. Sie dürfen nicht wegen schwerwiegender Eigentums- oder Finanzstraftaten im Strafregister stehen und nie ...

In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, auch die Selbstanzeigeberatung. Diese ist in der Praxis ein ...

Die Schutzschrift ist ein nicht normiertes, gleichwohl praxisrelevantes Verteidigungsinstrument, um frühzeitig auf drohende strafprozessuale Zwangsmaßnahmen zu reagieren. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, Grenzen und Risiken ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am 12.5.26 den Jahresbericht 2025 der Zollverwaltung vorgestellt. Er zeigt eine Behörde im Wandel: steigende Einnahmen, explodierende Abfertigungszahlen im E-Commerce und wachsende Herausforderungen bei ...

Einsprüche gegen Steuerbescheide können nicht über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur eingelegt werden. Diese Formen der Übermittlung sind nicht formwirksam gem. § 87a Abs.  ...