BFHWegen Drohung angefochtene Tilgungsbestimmung ist unwirksam
Der BFH hat in einer Leitsatzentscheidung klargestellt, dass ein Dritter, der auf eine fremde Steuerschuld geleistet hat, eine eigene Tilgungsbestimmung trifft, die bei Vorliegen einer Drohung gem. § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB wirksam angefochten werden kann (19.3.25, X R 20/23, Abruf-Nr. 248715).
Die Tilgungsbestimmung des Dritten stellt ebenso wie die Tilgungsbestimmung des Steuerschuldners eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar und ist gem. §§ 133, 157 BGB auszulegen. Auch die Vorschriften der §§ 116 ff. BGB sind entsprechend anwendbar. Wie der BFH ausführt, kann der Dritte seine Tilgungsbestimmung zudem gem. §§ 119, 123 BGB anfechten. Bei wirksamer Anfechtung ist die Tilgungsbestimmung von Anfang an als nichtig anzusehen, § 142 BGB. Dem Dritten kann in diesem Fall ein Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 S. 1 und 2 AO gegen das FA zustehen. Hier hatte die zahlende Dritte erklärt, sie habe die Zahlung nicht freiwillig geleistet, sondern sei vom Steuerschuldner erpresst bzw. rechtswidrig bedroht worden, weshalb sie jegliche Zahlung angefochten habe. (DR)
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AUSGABE: PStR 10/2026, S. 218 · ID: 50647504