Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortetLG bestätigt Kostentragung: Verurteilter muss EEA-Kosten der Steuerfahndung tragen
Hat die Steuerfahndung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor dem 2.3.23 eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen, ist fraglich, ob der Verurteilte die daraus entstandenen Verfahrenskosten tragen muss.
FRAGE DES STEUERBERATERS: Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 23.6.21 wurde mein Mandant M wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zugleich wurden ihm die Verfahrenskosten auferlegt. Gegen den Kostenansatz der Staatsanwaltschaft legte der M Erinnerung beim Amtsgericht ein, die mit Beschluss vom 6.10.23 zurückgewiesen wurde. Hiergegen legte der M am 22.12.23 Beschwerde ein. Begründet hat der M diese allein zu dem Einzelposten Europäische Ermittlungsanordnung (EEA). Das LG hat die Beschwerde als unbegründet verworfen. Zu Recht?
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AUSGABE: PStR 11/2026, S. 263 · ID: 50844769