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Allein ein Befangenheitsgesuch rechtfertigt nicht die Annahme, dass das Gericht einen anberaumten Termin verlegt, wenn es schon mehrfach Verlegungsanträge abgelehnt hat.

Durch die Mitteilung, „bei Überschreitung des oberen bzw. Unterschreitung des unteren Schwellenwerts werden die Beiträge überprüft und ggf. angepasst“, wird für den Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung hinreichend deutlich, ...

Wirkt ein Vertreter kollusiv mit dem Vertragspartner zum Nachteil des Vertretenen zusammen, sind die hierdurch veranlassten Rechtsgeschäfte wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt wird.

Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Angaben und eine Schaltfläche zur Bestätigung der Kündigung, sondern ...

Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag, der eine persönliche Beratung und eine Übermittlung von 45 Vorschlägen potenzieller Partner mit gehobenem Ausbildungsniveau für 17.850 EUR vorsieht, ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Der objektive ...

Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung geschlossen wird, deren Verwalter er ist.

Nach Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich muss das Gericht einen zuvor erteilten Auftrag an einen Sachverständigen aufheben. Unterbleibt dies, sind die Kosten für die gleichwohl erfolgte Erstellung des Sachverständigengutachtens ...

Die Arbeitsvertragsparteien können § 615 S. 1 BGB für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus vollständig abbedingen.

Werden mittels Pfandrechts mit weiter Sicherungszweckerklärung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung gesichert, bleibt der Sicherungszweck des Pfandrechts auch bestehen, wenn eine Einzelforderung abgetreten ...

Hat die Beklagte in der Frist zur Verteidigungsanzeige oder der Klageerwiderungsfrist ohne jede Einschränkung einen Klageabweisungsantrag angekündigt und erst in einem folgenden Schriftsatz, der Güteverhandlung oder im frühen ersten Termin den ...

Hat die Bank unwirksame AGB verwendet, ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Dazu kann es erforderlich sein, betroffene Kunden individualisiert per Post oder E-Mail über die Unwirksamkeit zu informieren.

Bei zahlreichen Verbraucherverträgen, z. B. Fernabsatzverträgen, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Verbraucherbauverträgen, steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Entsprechendes gilt für ...

Die Übernahme von Insolvenzverwaltungen und anderer insolvenzrechtlicher Ämter (Sachwalter, Verfahrenskoordinatoren, Restrukturierungsbeauftragte, Sanierungsmoderatoren) setzt eine entsprechende Eignung voraus. Diese wird aktuell von jedem der ...

Die Bearbeitung von Verkehrsunfallmandaten gehört zum Arbeitsalltag eines jeden Rechtsanwalts. Kompliziert wird es, wenn neben dem Sach- auch ein Personenschaden zu beklagen ist. Kommt es zur streitigen Auseinandersetzung, endet diese oft mit ...

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Die erfolgreiche Forderungseinziehung muss mit der Insolvenz des Schuldners und einer erteilten Restschuldbefreiung nicht ihr Ende finden. Sicherheiten können hier einen weitergehenden Ertrag sichern. Das zeigt eine Entscheidung des AG ...

In der Praxis ist festzustellen, dass die Mitarbeitenden im Inkasso mit den besten Ergebnissen nicht zwangsläufig die lautesten oder erfahrensten sind. Hervorragende Mitarbeiter zeichnen sich vor allem durch ein gutes Verständnis dafür aus, ...