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Auf einen gesetzlich nicht normierten Energieberatungsvertrag ist das Dienstvertragsrecht nach §§ 611 ff. BGB anzuwenden.

Die Schlussrate aus einem Bauträgervertrag ist nicht fällig, solange noch Mängel offen sind, wenn der Vertrag vorsieht, dass „eine Schlussrate von 3,5 % nach vollständiger Fertigstellung“ zu zahlen ist.

Die eigenständige Entscheidung eines ausführenden Luftfahrtunternehmens, auf Passagiere eines Flugs zu warten, die sich aufgrund einer Störung der Sicherheitskontrolle noch in dieser Kontrolle befinden, hebt den unmittelbaren ursächlichen ...

Nach § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ...

Die Klausel, wonach die Kündigung einer Mitgliedschaft über Streamingdienstleistungen erst in Kraft tritt, wenn ein noch vorhandenes Guthaben aufgebraucht ist, führt dazu, dass eine Kündigung des Nutzungsvertrags – je nach Höhe des noch ...

Die wirksam bestimmte Anmeldefrist nach § 28 InsO ist weder eine Notfrist noch eine Ausschlussfrist.

Für den auf Schadenersatz gerichteten Anspruch wegen des Ausfalls von Betreuungszeiten gegen den Träger der Kindertagesstätte, der als privatrechtlicher Verein organisiert ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst, wenn die ...

Ein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags muss grundsätzlich auch Angaben zum Preis der Unterkunft enthalten. Die Angabe ist nur entbehrlich, wenn der Preis dem Anbietenden vorab mitgeteilt oder anderweitig bekannt war.

Für eine Herabsetzung der Anwaltsvergütung nach § 3a Abs. 3 S. 1 RVG ist es nicht erforderlich, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Höchstgebühren um mehr als das Fünffache überschreitet.

Der Wertermittlung von solchen Gegenständen, die der Erblasser zu Lebzeiten verschenkt hat und deshalb zum fiktiven Nachlass gehören, steht nicht entgegen, wenn der Erbe nicht weiß, wo sich diese Gegenstände gegenwärtig befinden.

Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist – unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist – grundsätzlich als ein berechtigtes Interesse an der ...

Am 17.4.26 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität beschlossen. Nachdem auch der Bundesrat hiergegen keine Einwände erhoben ...

Immer wieder erreichen uns Leseranfragen im Hinblick auf Monierungen der Vollstreckungsorgane zur Unterschrift auf Vollstreckungsanträgen. Dies wirft die ganz allgemeine Frage auf, wer für einen Inkassodienstleister im Rahmen von dessen ...

Flugverspätungen sind an der Tagesordnung und beeinträchtigen den Gesamturlaub. Neben oder statt den Ansprüchen nach der FluggastrechteVO kann dies auch einen Anspruch auf Reisepreisminderung geben. Wie weit dies gehen kann, zeigt eine ...

Einen Leser hat die Frage beschäftigt, ob der Schuldner im gerichtlichen Mahnverfahren den Widerspruch persönlich einlegen muss oder sich dabei durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann, der kein Rechtsdienstleister ist. Sofern eine ...

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