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Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, haftet auf Schadenersatz.

Ein Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Rückzahlung überzahlter Miete ergibt sich aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB i. V. m. § 138 Abs. 1 BGB i. V. m. § 33 SGB II, wenn ein sittenwidriges Rechtsgeschäft vorliegt, weil ein auffälliges ...

Ein Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO für eine Klage, mit der – ohne dass ein Direktanspruch bestünde – der geschädigte Dritte die Verpflichtung des Haftpflichtversicherers zur Gewährung von Deckungsschutz aus einer mit dem Schädiger ...

Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers entgegen § 312j Abs. 3 BGB nicht als ausdrückliche Bestätigung der Provisionspflicht aus, ist der Vertrag nach §  ...

Grundsätzlich können möglicherweise noch erfolgende Berichtigungen eines Urteils nach §§ 319, 320 ZPO oder Protokollberichtigungen keine erheblichen Gründe i. S. v. § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO für eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ...

Weist der von einer – im Rechtsverkehr als solche unter ihrer Bezeichnung auftretenden – Rechtsanwaltssozietät zum Zweck der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek vorgelegte Kostenfestsetzungsbeschluss die „Rechtsanwälte …“ als ...

Den Zeitangaben eines Sachverständigen bei der Abrechnung der Gutachterkosten ist grundsätzlich Glauben zu schenken, eine Plausibilitätsüberprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob der ausgewiesene Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten ...

Liegt ein Fall der Nichterstellung eines Gutachtens vor, bestimmt sich die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen nach § 411 Abs. 2 ZPO.

Fordert der Geschädigte entgangenen Gewinn, enthält § 252 BGB eine § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung, wonach der Geschädigte nur die Umstände darlegen und in den Grenzen des § 287 ZPO beweisen braucht, aus denen sich nach dem ...

Die dreijährige Speicherung von Zahlungsrückständen des Schuldners in einem Bonitätsinformationssystem ist grundsätzlich auch dann notwendig, wenn die zugrunde liegende Forderung getilgt ist.

Ist im Grundbuch aufgrund einer einstweiligen Verfügung eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek eingetragen, erfordert deren Löschung auch dann eine aufhebende gerichtliche Entscheidung oder eine ...

Der Rechtsanwalt muss seinem Mandanten viele Hinweise erteilen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf das Entstehen und die Abrechnung seiner Vergütung. Der BGH hat sich nun mit der Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO zur Abrechnung in ...

Mit der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens wird auf einen entsprechenden Antrag die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt. Was aber, wenn der Schuldner bei der Antragstellung falsche Angaben gemacht hat und sich dies später ...

Gerät eine natürliche Person in eine (absehbare) finanzielle Krise, ist die Versuchung hoch, das eigene Vermögen möglichst umfänglich anfechtungsfrei und insolvenzsicher an Dritte zu übertragen. Als Dritte kommen insbesondere nahestehende ...

Oft werden vor einem Insolvenzantrag in der Hoffnung, diesen noch vermeiden zu können, erhebliche Zahlungen an die Steuerverwaltung oder die Sozialversicherungsträger geleistet. Häufig erfolgt dies auch zugunsten der hinter einer ...