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Ein verunfalltes Hybridfahrzeug darf wegen möglicher Brandgefahr zunächst auf einem gesicherten Quarantänestellplatz abgestellt werden.

Eine Preiserhöhung für eine zusätzliche Leistung zum Fitnessstudiovertrag wird allein durch ein Schweigen des Mitgliedes nicht wirksam vereinbart.

Hat das LG über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG irrtümlich in voller Kammerbesetzung entschieden, bleibt die Kammer auch für eine nach § 33 Abs. 4 S. 1 RVG zu treffende Abhilfeentscheidung zuständig.

Bei einem Vergleich, bei dem zugleich auf Beklagtenseite mehrere Beteiligte den vergleichsweise zu zahlenden Betrag verbindlich zwischen sich aufteilen, liegt insoweit ein Mehrvergleich vor, der zu einer Erhöhung des Vergleichswertes führt.

Eine Partei, die – ebenso wie zuvor bereits der Gegner – einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts vorbehaltlos angenommen hat, kann ihre Zustimmung nicht nachträglich davon abhängig machen, dass der Gegner einer Änderung der in dem ...

Anhängig i. S. v. § 44 S. 1 EGGVG bei dem Streitgericht wird die Sache bei Abgabe aus dem Mahnverfahren erst bei Eingang der Sache bei dem Streitgericht. Auf die Anhängigkeit der Sache im Mahnverfahren kommt es insofern nicht an.

Stellt der Vermieter die Heizungsanlage von einer Einzelversorgung der Mieter auf eine zentrale und gewerbliche Gemeinschaftsversorgung um, kann er die Betriebskosten nicht ohne Weiteres auf die Mieter umlegen.

Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer nicht angemessen ...

Die Regelung des § 6 HeizkVO, wonach die Pflicht besteht, die Heizkosten verbrauchsabhängig umzulegen, sodass bei den Heizkosten nicht der in einem Abrechnungsjahr wirtschaftlich gezahlte Geldbetrag unabhängig davon, auf welche zeitliche ...

Gemäß § 14 Abs. 4 GebG NRW wird eine Gebühr für die Kostenentscheidung nicht erhoben. Danach dürfen Gebühren für den Aufwand bei der Erstellung eines Leistungsbescheids nicht geltend gemacht werden.

Die bloße Übermittlung einer eingescannten Ausfertigung über das beA reicht nicht aus, um die für die Zwangsvollstreckung erforderliche Zustellung des Titels nachzuweisen.

Hat der Prozessbevollmächtigte am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist den Kalender eingesehen, aber die richtig eingetragene Frist nicht wahrgenommen, beruht die Versäumung der Frist auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten.

Die Forderungseinziehung wird zunehmend auf der Grundlage von Informationen über die Leistungswilligkeit und -fähigkeit gestaltet. Neben konkreten Informationen zum Arbeitgeber oder einer Kontoverbindung werden auch Scores eingesetzt, die ...

Immer mehr Menschen geben gesparte Geldmittel in eine Vermögensverwaltung. Diese investiert das Geld meist sukzessive. Das führt angesichts der Dynamik der Vermögensanlage und der Veränderlichkeit des Wertes der Anlagen zu der Frage, wie die ...

Unterhält der Mandant eine Rechtsschutzversicherung, geht er regelmäßig entspannt mit dem Prozesskostenrisiko um. Ein Risiko, dass der Rechtsschutzversicherer trägt, übernimmt er gerne. Das darf den Rechtsanwalt aber nicht dazu verleiten, ...