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Der Patient ist aus dem Behandlungsverhältnis, auch wenn die private Krankenversicherung Einwendungen gegen die Kostenerstattung einer ambulanten ärztlichen Behandlung erhebt, nicht verpflichtet, seinen Erstattungsanspruch gegen die ...

Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 S. 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.

Ein PKH-Antragsteller muss nach § 115 Abs. 3 ZPO sein Vermögen einsetzen, um die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hierzu muss er unternehmerische Beteiligungen, z. B. GmbH-Anteile, zumindest beleihen.

Die Ersetzung der persönlichen Unterschrift des Arztes auf einem Rezept durch einen Unterschriftenstempel begründet eine Pflichtverletzung und einen sonstigen Schaden im Sinne des § 48 BMV-Ä.

Die Verjährung eines Anspruchs aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft, die vorsieht, dass der Bürge nur unter den in § 650f Abs. 2 S. 2 BGB genannten Voraussetzungen zur Zahlung verpflichtet ist, beginnt nicht, ehe diese Voraussetzungen ...

Ein Arrest dient nicht dazu, die Position des Gläubigers hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Realisierung seiner Forderungen zu verbessern, sondern allein dazu, die Verschlechterung dieser Position zu verhindern.

Ist Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO dahin gehend auszulegen, dass dieser auf Sachverhalte Anwendung findet, in denen über die Zulässigkeit der Übermittlung von Informationen von Mobilfunkunternehmen an privatrechtlich organisierte ...

Der Wert des Unterlassungsantrags in Fällen der Übermittlung von Positivdaten ist im Regelfall mit nicht mehr als 1.000 EUR zu bemessen.

Bei der Verwendung einer E-Mail-Adresse ohne Einwilligung zum Zweck der Zusendung einer Werbe-E-Mail liegt zwar ein Verstoß gegen die DS-GVO vor, jedoch ist ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO nicht hinreichend ...

Ein zum Schadenersatz berechtigender Kontrollverlust wegen eines Datenschutzverstoßes des Anbieters eines sozialen Netzwerks kann ausgeschlossen sein, wenn der Betroffene die maßgeblichen Daten vor dem Vorfall bereits selbst im Internet ...

Im Forderungsmanagement sind vielfach Fristen zu beachten. Dies gilt für die Ausübung von Gestaltungsrechten ebenso wie im Kontext gerichtlicher Verfahren zur Titulierung und Vollstreckung, einschließlich der Rechtsmittel. Die Kommunikation ...

Ab wann und bis wann kann eigentlich gegen ein Versäumnisurteil Einspruch eingelegt werden? Diese Frage war bisher höchst umstritten, wenn der Einspruch vor der Zustellung des Versäumnisurteils an den Einspruchsführer erfolgt. Der BGH ...

Inkasso für Kaufforderungen kann schwierig sein. Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt die Tücken insbesondere im Mehrpersonenverhältnis, wenn die Arbeitsteilung am Ende nicht so gelingt, wie alle Beteiligten sich das vorgestellt haben.