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Ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung folgt jedenfalls in den Fällen, in denen eine Rechnung nach Auffassung beider Parteien korrekturbedürftig ist, als Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag, soweit der Besteller ...

Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen.

§ 169 Abs. 5 S. 1 VVG verlangt es dem Versicherer nicht ab, Abzüge vom Rückkaufswert bereits bei Vertragsschluss stets als konkreten, in einer Zahl ausgedrückten Betrag zu vereinbaren.

Auf eine Kostenentscheidung nach Klagerücknahme bei Wegfall des Anlasses zur Klageerhebung vor Rechtshängigkeit (§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO) ist § 100 Abs. 4 ZPO weder direkt noch analog anwendbar

Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht, wenn dieser für den ...

Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a. F. i. V. m. § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen.

Eine Anwaltssozietät ist beim Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden ...

Bei der Verpfändung einer zukünftigen Forderung entsteht das Pfandrecht nicht schon mit der Pfandrechtsbestellung, sondern erst mit der Entstehung der verpfändeten Forderung, ohne dass es auf die Durchsetzbarkeit der zu sichernden Forderung ...

Bei der gesetzlichen Sicherheit beruht die Pflicht des Sicherungsgebers zur Stellung der Sicherheit und die Pflicht des Sicherungsnehmers, von der Sicherheit nicht unberechtigt Gebrauch zu machen und sie nach Wegfall des Sicherungszwecks ...

Aufgrund der Einführung des § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zum 1.7.22, wonach eine Ersatzzustellung auch in Geschäftsräumen an eine dort beschäftigte Person erfolgen kann, kann nicht an dem strengen Erfordernis des nicht fernliegenden Antreffens des ...

Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Zustellungsadressat eine fehlerhafte Ersatzzustellung geltend macht, obwohl er einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt zielgerichtet herbeigeführt hat. Das ist nicht der ...

Die Kosten für die Übersetzung einer im Ausland zuzustellenden einstweiligen Verfügung sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, wenn der Antragsteller sich für den sicheren Weg einer Zustellung durch das Verfahrensgericht nach Art. 8 EuZVO ...

Die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) ergreift zunehmend alle Lebensbereiche. Neben Rechtsanwälten wird diese auch von Sachverständigen zunehmend eingesetzt. Das wirft prozessuale Probleme auf. Aktuelle Beispiele zeigen, dass im ...

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Viele Ansprüche können und werden vom Anspruchsinhaber nur verfolgt, wenn ein Dritter, nämlich eine Rechtsschutzversicherung, ein Inkassodienstleister oder ein Prozessfinanzierer das Kostenrisiko übernimmt. Was aber, wenn der vermeintlich neue ...

Die RVG-Gebühren sind kaum auskömmlich und können in komplexeren Verfahren und Mandaten mit hohem Beratungsbedarf den Aufwand nicht mehr abdecken. Die Lösung: Honorarvereinbarungen. Mandanten wird aber oft erst mit der Zeit klar, wie hoch die ...