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Das BMF hat Anwendungsfragen zur Neufassung des § 122a AO geregelt. Die Vorschrift regelt die Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf. Sie ist zum 01.01.2026 in Kraft getreten.

Teilt der Arbeitgeber die für eine variable Vergütung maßgeblichen Ziele nicht rechtzeitig vor Beginn der Zielperiode mit, kann er dem Arbeitnehmer zum Schadenersatz verpflichtet sein. Eine nur intern festgelegte Zielvorgabe des Arbeitgebers ...

Ein Unfall infolge einer unwillkürlichen Wegeabweichung auf dem Nachhauseweg von der Arbeit durch diabetesbedingte Unterzuckerung gilt als versicherter Wegeunfall. Zu diesem Schluss ist das BSG in einem Fall gelangt, in dem ein Diabetiker ...

Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherten keine geldwerten Vorteile versprechen, um sie von einem Kassenwechsel abzuhalten und zum Verbleib zu bewegen. Das hat das LSG Bayern im Eilverfahren entschieden. Geklagt hatte eine konkurrierende ...

Das LfSt Bayern regelt unter Bezugnahme auf ein BMF-Schreiben vom 18.05.2026, das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt ist, dass Leistungen aus einer Restschuldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit, die ...

Im vergangenen Jahr war der neue § 34k GewO noch ein Gesetzesvorhaben. Inzwischen ist die Neuregelung beschlossen und verkündet, auch die neue Darlehensvermittlungsverordnung (DarlVermV) liegt vor. Am 20.11.2026 tritt der neue ...

Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer über die Unterschiede zwischen einer Neuwert- und einer Zeitwertversicherung bei der nachträglichen Umstellung eines Versicherungsvertrags vom Erblasser auf die Erben aufzuklären. Er hat sich bereits ...

Auch im digitalen Vertrieb richtet sich der Umfang der Beratung durch Versicherungsmakler nach dem konkret erteilten Kundenauftrag. Das hat das OLG München klargestellt.

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) beantwortet aktuell Praxisfragen zur ab 2026 geltenden Neuregelung der steuerlichen Behandlung der vom Mitarbeiter selbst getragenen Stromkosten für betriebliche (Hybrid-)Elektrofahrzeuge des ...

Mit dem Altersvorsorgekonto bekommt die geförderte private Altersvorsorge ab 2027 eine neue Option. Für Freiberufler und Selbstständige stellt sich damit die Frage, ob dieses Produkt die Basisrente ergänzt oder in bestimmten Fällen sogar ...

Eine Pensionszusage, die erst nach Vollendung des 60. Lebensjahrs erteilt wird, kann nicht mehr steuerlich erdient werden und führt deshalb zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Dies gilt nach Ansicht des FG Münster auch für neuere ...

Auch Vermittlerbetriebe nutzen die lohnsteuerlichen Pauschalierungsmöglichkeiten der §§ 37b und 40 EStG, um Sachzuwendungen und geldwerte Vorteile administrativ einfach und steuerlich effizient zu behandeln. Doch pauschal versteuert heißt ...