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Es ist verbreitete Praxis, dass ein (Mit-)Inhaber, der sein Unternehmen verkauft, danach vertraglich gebunden noch ein paar Jahre als Geschäftsführer im Unternehmen verbleibt. Der BFH hat sich jetzt mit der Frage befasst, wie der Ex-Inhaber in ...

Arbeitszeugnisse unterliegen strengen Formalien. V. a. sei Ihnen dringend empfohlen, das Arbeitszeugnis auf dem Briefbogen Ihres Vermittlerbetriebs auszustellen. Tun Sie das nicht, könnte das als „Distanzierung“ angesehen werden, mit der ...

Beim BVerfG ist unter dem Az. 2 BvR 372/26 eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die die Frage beantwortet haben will, ob es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt, dass die Fünftel-Regelung des § 34 EStG nicht bei ...

Die Überflutung beim Ostsee-Hochwasser am 20./21.10.2023 wurde durch eine „Sturmflut“ im versicherungsrechtlichen Sinne verursacht. Dies hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden und die Klage des VN abgewiesen.

Verletzt sich ein Crewmitglied auf einem Kreuzfahrtschiff bei einem freiwilligen Basketballturnier am Knie, ist das kein Arbeitsunfall. So entschied das SG Hannover im Fall eines Schiffsarztes, der auf Anerkennung einer Knieverletzung geklagt ...

Ein Arbeitnehmer unterbricht den versicherten Weg zum Ort seiner Tätigkeit mit dem eigenen Pkw, wenn er die Straße verlässt, in einen Waldweg einbiegt und dort aussteigt, um seine Notdurft zu verrichten. Denn auch die Notdurft gehört zu den ...

Versicherer können zu Unrecht gezahlte Courtagen vom Versicherungsmakler zurückfordern. In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Rückforderung. Das hängt von zwei Dingen ab:

Für Versicherungsvermittler hat sich in den letzten 25 Jahren viel verändert. Weitgehend unberührt sind die §§ 84 ff., 92 HGB, die das Innenverhältnis zwischen selbstständig tätigem Vermittler und Versicherer oder Vermittlerorganisation regeln.

Die unentgeltliche Übertragung von Lebens- und Rentenversicherungen unter Vorbehalt des Nießbrauchs ist ein beliebtes Instrument der vorweggenommenen Erbfolge. Auch die erbschaft- und schenkungsteuerliche Rechtsprechung interessiert sich dafür.

Viele (Gesellschafter-)Geschäftsführer (G)Gf, die die Altersgrenze erreichen, sind weiter für das Unternehmen tätig. In einem Fall vor dem FG Berlin-Brandenburg war fraglich, ob die Voraussetzung für die Fälligkeit der Pensionsleistung erfüllt ...

Die Übertragung von Rentenversicherungen gegen Nießbrauchsvorbehalt ist ein beliebtes Instrument der vorweggenommenen Erbfolge. Doch unterliegt der gesamte Kapitalwert sofort der Schenkungsteuer, auch wenn der Beschenkte faktisch über keine ...

Carsharing kommt v. a. in Ballungsgebieten immer mehr in Mode und ist in der Praxis bei nur seltener Pkw-Nutzung oft viel günstiger als der Erwerb eines Pkw. Kein Wunder, dass sich auch Arbeitnehmer vermehrt fürs Carsharing interessieren. Doch ...

Das OLG Celle hat einem selbstständigen Hufschmied Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung zugesprochen, obwohl der eigentliche Hufbeschlag nicht die Hälfte der Arbeitszeit ausmachte. Entscheidend sei, dass der Mann den ...