WettbewerbsrechtLSG Bayern stoppt geldwerte Halteprämien von Krankenkassen
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherten keine geldwerten Vorteile versprechen, um sie von einem Kassenwechsel abzuhalten und zum Verbleib zu bewegen. Das hat das LSG Bayern im Eilverfahren entschieden. Geklagt hatte eine konkurrierende Krankenkasse auf Basis von § 4a Abs. 7 SGB V.
Im Streitfall hatte eine Krankenkasse zwei Versicherten nach deren Kündigung besondere Zahlungen oder Leistungen in Aussicht gestellt. Einen Anspruch darauf gab es nach der Satzung nicht. Das LSG verbot der Krankenkasse im Wege einer einstweiligen Anordnung, Versicherten, die gekündigt haben, oder mitversicherten Personen geldwerte Vorteile zu versprechen, weil dafür keine Rechtsgrundlage besteht (LSG Bayern, Beschluss vom 27.07.2026, Az. L 5 KR 126/26 ER, Abruf-Nr. 255448). Das Hauptsacheverfahren ist offen. Es trägt das Az. L 5 KR 159/26 KL.
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AUSGABE: VVP 10/2026, S. 2 · ID: 50929612