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Vereine erhalten Prozesskostenhilfe nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen. Eine Rechtsfrage, die auch für andere Vereine bedeutsam ist, genügt dafür nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt.

Ein ausländischer Verein erbt nicht steuerfrei, wenn seine Satzung nicht den Vorgaben des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts entspricht. Die Anerkennung als gemeinnützig im Heimatland ändert daran nichts. Diese Auffassung vertritt das ...

Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) soll ersatzlos wegfallen. Damit entfällt insbesondere das darin verankerte Anzeige- und Zulassungsverfahren. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesbildungsministeriums vor.

Der Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG setzt eine nebenberufliche Tätigkeit voraus. Verbeamtete Lehrkräfte – auch in Teilzeit – üben ihre Tätigkeit jedoch verfassungsrechtlich zwingend als Hauptberuf aus und können deswegen den ...

Die Pflicht zur elektronischen Kasse bei mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz startet erst am 01.01.2028 statt 2027. Das sieht der Regierungsentwurf vor, den das Bundeskabinett am 23.09.2026 beschlossen hat. Die Pflicht soll grundsätzlich alle ...

Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche Folgen das BFH-Urteil zu Mitgliedsbeiträgen für Vereine hat. Sie fragt, wie viele Vereine betroffen sind und ob das Urteil nur Sportvereine oder ...

Das Führungszeugnis wird digital: Seit dem 01.10.2026 können Bürger ihr Führungszeugnis auf Wunsch auch digital erhalten. Das Digitale Führungszeugnis kann im Regelfall innerhalb von 30 Minuten zugestellt werden. Das hat das Bundesamt für ...

Vereinsfunktionäre sind abhängig beschäftigt, wenn ihre pauschale Vergütung deutlich über einem reinen Aufwandsersatz liegt. Das gilt auch für Amtsträger außerhalb des geschäftsführenden Vorstands. Das hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt a. M.

§ 4 Nr. 20 UStG befreit die Umsätze privater Kultureinrichtungen von der Umsatzsteuer. Die zuständige Landesbehörde muss dafür bescheinigen, dass die Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie vergleichbare Einrichtungen der ...

Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb können den Entzug der Gemeinnützigkeit nach sich ziehen. Das ist regelmäßig nur bei Dauerverlusten der Fall. Finanziert sich eine gemeinnützige Einrichtung auch aus Spenden, kann ...

Stellt ein Verein den Kandidaten für die Vorstandswahl eigene Kommunikationskanäle bereit, muss er allen den gleichen Zugang sichern. Erhält ein Kandidat den Zugang zum Wahl-Info-Tool verspätet, ist die Gleichheit der Wahl verletzt. Die Wahl ...

Seit der Neuregelung im Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) im Jahr 2024 gelten für den nicht wirtschaftlich tätigen nichtrechtsfähigen Verein die Vorschriften der §§ 24 bis 53 BGB. Er ist damit dem eingetragenen ...

Ein Vorstandsmitglied kann den anderen Vorstandsmitgliedern keine Auskünfte verweigern. Der Vorstand eines Vereins ist in der Regel nämlich gemeinsam für die Geschäftsführung zuständig. Selbst bei Ressortaufteilungen haben die anderen ...