Im Streitfall wehrte sich ein eingetragener Verein gegen ein Vereinsverbot und beantragte für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe. Das BVerwG bejahte zwar die Erfolgsaussicht nach § 114 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), lehnte den Antrag aber ab. Nach § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO erhalten juristische Personen Prozesskostenhilfe nur, wenn ein Unterlassen der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Das ist der Fall, wenn größere Teile der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens betroffen sind und soziale Wirkungen drohen. Diese Voraussetzung fehlte. Der Verein wollte das Verhältnis von Vereinsverbot und Insolvenzverfahren klären lassen. Prozesskostenhilfe dient aber nicht dazu, die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen auf Kosten der Allgemeinheit zu finanzieren. Die Rechtsverfolgung muss vielmehr über den Verein hinaus soziale Auswirkungen haben (BVerwG, Beschluss vom 22.07.2026, Az. 6 C 1.26, Abruf-Nr. 256464).