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Erfasst der Widerruf eines Zuwendungsbescheids lange zurückliegende Zeiträume und löst er beim gemeinnützigen Verein hohe Rückzahlungen aus, muss die Behörde prüfen, ob sie den Widerruf beschränkt. Das gilt etwa, wenn dem Verein sonst das ...

Die Bestellung eines Notvorstands ist nicht schon dann möglich, wenn sich der vorhandene Vorstand weigert, eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Regelung des § 29 BGB dient nicht dazu, in vereinsinterne Streitigkeiten einzugreifen. Das ...

Die Einberufung der Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit ist auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens möglich. Für die Herausgabe der Mitgliederliste kommt grundsätzlich weiterhin der Verein, vertreten durch den ...

Zuwendungen an eine Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die in der Satzung festgelegten Zwecke nicht ausschließlich steuerbegünstigt sind. Das hat der BFH entschieden.

Vereine schließen sich aus vielen Anlässen zusammen. Sei es dauerhaft, z. B. als Spielgemeinschaft zur Teilnahme am Ligabetrieb, sei es zu temporären Anlässen wie zweckbezogenen Veranstaltungen oder Vereinsfesten. Im zweiten Teil unseres ...

Beiträge der Eltern an einen Förderverein der Schule ihres Kindes können als Schulgeld steuerlich abgezogen werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Das Urteil ist in zweierlei Hinsicht relevant: weil es sich zum einen mit der ...

Vorstandsmitglieder verkennen oft die rechtlichen Grundlagen für die Beschlussfassung im Vorstand. Das ist vielfach unproblematisch – solange es einen Konsens gibt. Da rechtliche Regelungen aber gerade im Konfliktfall entscheidend sind, ist es ...

Sozialpädagogische Familienhelfer sind außer für Kommunen auch für Freie Wohlfahrtsverbände und eine Vielzahl gemeinnütziger Träger tätig, die sich auf ambulante Erziehungshilfen spezialisiert haben. Für sie alle ist eine Entscheidung des LSG ...

Strom aus Photovoltaikanlagen, der nicht selbst verbraucht wird, wird in der Regel ins Netz eingespeist. Mittlerweile gibt es aber auch Erzeuger, die den Strom an gemeinnützige Abnehmer spenden. Daraus resultiert die Frage eines VB-Lesers.