Behörde widerruft Zuwendungsbescheid an Verein: Wann er sich auf „Ermessensfehlerhaftigkeit“ berufen kann

Erfasst der Widerruf eines Zuwendungsbescheids lange zurückliegende Zeiträume und löst er beim gemeinnützigen Verein hohe Rückzahlungen aus, muss die Behörde prüfen, ob sie den Widerruf beschränkt. Das gilt etwa, wenn dem Verein sonst das wirtschaftliche Aus drohen würde. Unterlässt die Behörde diese Prüfung, ist der Widerruf für das VG Stuttgart ermessensfehlerhaft.

Im Urteilsfall hatte ein gemeinnütziger Verein 2002 einen Zuschuss von 357.904 Euro für den Umbau eines Seminarraums erhalten. Eine Nutzung für wirtschaftliche oder andere nicht steuerbegünstigte Zwecke war untersagt. Der Verein überließ den Raum trotzdem zeitweise gegen Entgelt anderen Einrichtungen. Das Regierungspräsidium Stuttgart nahm den Zuwendungsbescheid deshalb zurück und forderte den Zuschuss zurück. Dagegen klagte der Verein und bekam vor dem VG Stuttgart Recht. Der Verein konnte sich auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, weil die Mittel bereits verbraucht waren und er die Zuwendung nicht durch wesentlich unrichtige oder unvollständige Angaben erhalten hatte. Zwar hatte der Verein die Auflagen nicht vollständig erfüllt. Der Zuwendungsgeber muss lt. VG aber seinen Ermessensspielraum nutzen und dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die Rückforderung betraf knapp 20 Jahre; damit wären entsprechend hohe Rückzahlungspflichten ausgelöst worden. Um eine Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Vereins zu vermeiden, hätte das Regierungspräsidium prüfen müssen, ob es die Rückzahlungspflichten beschränken konnte (VG Stuttgart, Urteil vom 22.04.2026, Az. 3 K 4843/25, Abruf-Nr. 255887).