Zuwendung an Stiftung mit gemischten Stiftungszwecken: BFH verneint Steuerbefreiung

Zuwendungen an eine Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die in der Satzung festgelegten Zwecke nicht ausschließlich steuerbegünstigt sind. Das hat der BFH entschieden.

Im Urteilsfall ging es um eine nicht gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts, die das Land Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2021 gegründet hatte. Kurz nach ihrer Gründung schloss sie mit einer AG einen Kooperationsvertrag. Gegenstand war die Fertigstellung eines Bauprojekts unter Beteiligung der Stiftung und die Vergütung dafür. Unabhängig von der vereinbarten Vergütung leistete die AG im Laufe des Jahres 2021 an die Stiftung zwei Zahlungen. Das Finanzamt setzte dafür Schenkungsteuer fest. Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Bei den Zahlungen handelte es sich zwar um freigebige Zuwendungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, da sie nicht mit einer Gegenleistung verknüpft waren. Die Zahlungen waren aber nicht von der Schenkungsteuer befreit. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG scheiterte daran, dass die in der Satzung der Stiftung verankerten Zwecke nicht ausnahmslos und uneingeschränkt steuerbegünstigte Zwecke waren (BFH, Urteil vom 30.07.2025, Az. II R 12/24, Abruf-Nr. 251597).