ProzessrechtAugenblicksversagen ist kein Entschuldigungsgrund
Hat der Prozessbevollmächtigte am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist den Kalender eingesehen, aber die richtig eingetragene Frist nicht wahrgenommen, beruht die Versäumung der Frist auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten.
Der Prozessbevollmächtigte hat mitgeteilt, am Tag des Fristablaufs den Kalender zwar eingesehen, aber die richtig eingetragene Frist nicht wahrgenommen zu haben; entweder weil er den falschen Tag geöffnet hat oder weil er in dem Moment der Einsichtnahme „geistig abwesend“ war. Bei beiden Geschehensabläufen beruht die Versäumung der Frist nach dem BGH (18.12.25, V ZB 42/25, Abruf-Nr. 252197) auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten. Denn entweder hat er den Kalender nicht am richtigen Tag geöffnet oder die beim richtigen Tag in roter Schrift notierte Frist übersehen. Auch ein möglicherweise vorliegendes sog. Augenblicksversagen des Bevollmächtigten ist nach dem BGH ohne Hinzutreten weiterer Umstände schuldhaft.
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AUSGABE: FMP 08/2026, S. 147 · ID: 50902878