BetriebskostenVorsicht beim Wechsel der Heizungsart
Stellt der Vermieter die Heizungsanlage von einer Einzelversorgung der Mieter auf eine zentrale und gewerbliche Gemeinschaftsversorgung um, kann er die Betriebskosten nicht ohne Weiteres auf die Mieter umlegen.
Das hat der BGH (20.5.26, VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25, Abruf-Nr. 254303 und 254406) entschieden und damit eine grundsätzliche Fragestellung aufgeworfen. Im Streit stand, ob § 556c BGB, nachdem der Mieter bei einer Umstellung der Versorgung mit Wärme und Wasser die Kosten der neuen Wärmelieferung unter bestimmten Bedingungen tragen muss, auch gilt, wenn der Mieter solche Kosten zuvor gar nicht im Wege der umgelegten Betriebskosten zu tragen hatte. Das hat der BGH im Ergebnis verneint; § 556c BGB sei weder direkt noch entsprechend anwendbar. Die Norm setze eine gesetzliche oder vertragliche Betriebskostenpflicht voraus. Daran fehle es.
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AUSGABE: FMP 08/2026, S. 144 · ID: 50902871