BetriebskostenHeizkostenabrechnung bei nur einem Mieter
Die Regelung des § 6 HeizkVO, wonach die Pflicht besteht, die Heizkosten verbrauchsabhängig umzulegen, sodass bei den Heizkosten nicht der in einem Abrechnungsjahr wirtschaftlich gezahlte Geldbetrag unabhängig davon, auf welche zeitliche Periode er genau entfällt, abgerechnet werden kann, gilt bei einem vermieteten Einfamilienhaus nicht.
§§ 1, 2 HeizkVO gelten nach Ansicht des LG Lübeck (30.3.26, 1 S 3/26) nur für Abrechnungen in Gebäuden mit mehreren Nutzern, sie gelten hingegen nicht für die Abrechnung von Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnungen (vgl. OLG Düsseldorf 15.10.03, 3 Wx 225/03). Die HeizkVO gilt deswegen nach Auffassung des LG erst recht nicht für vermietete Einfamilienhäuser. Auf die Abrechnung der Betriebskosten für ein vermietetes Einfamilienhaus seien die Grundsätze der HeizkVO nicht zu übertragen, weil hier keine „Umlage“ im Sinne einer Kostenverteilung erfolgt (Knopper in Börstinghaus/Siegmund Miete, 8. Aufl., Rn. 172; so auch Lehmann-Richter in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 17. Aufl., Rn. 392).
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AUSGABE: FMP 08/2026, S. 145 · ID: 50902872