Prozessrecht Zugestimmt heißt zugestimmt
Eine Partei, die – ebenso wie zuvor bereits der Gegner – einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts vorbehaltlos angenommen hat, kann ihre Zustimmung nicht nachträglich davon abhängig machen, dass der Gegner einer Änderung der in dem Vergleich enthaltenen Kostenregelung zustimmt.
Wird vom Gericht ein Vergleichsvorschlag unterbreitet und stimmen die Parteien dem vorbehaltlos zu, ist der Vergleich zwingend nach § 278 Abs. 6 ZPO mit seinem Zustandekommen und seinem Inhalt durch Beschluss festzustellen. So lag der Fall des OLG Saarbrücken (16.4.26, 1 U 52/23, Abruf-Nr. 255113). Nach der Zustimmung wollte die Beklagte die Kostenregelung des Vergleichs noch einmal ändern und erklärte, dass für den Fall, dass die Klägerin der „Ergänzung“ nicht zustimme, die eigene Zustimmung zu dem Vergleich als nicht erteilt bzw. als zurückgenommen gelte. Das sah das OLG anders. Als Prozesshandlung konnte die Annahmeerklärung der Beklagten durch den zeitlich später eingegangenen Schriftsatz nicht mehr unter einen Vorbehalt gestellt und auch nicht mehr widerrufen oder zurückgenommen werden.
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AUSGABE: FMP 08/2026, S. 143 · ID: 50902857