10

Eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (16.3.26, 5 WF 30/25) fügt der Diskussion um die Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung einen praxisrelevanten und zugleich grundrechtssensiblen Baustein hinzu. Indem der Senat die Duldungspflicht aus §  ...

Eine Grundschülerin hat keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Beförderungskosten, wenn der Schulweg weder zwei Kilometer überschreitet noch besonders gefährlich ist (VG Trier 22.06.26, 9 K 1279/26.TR, Abruf-Nr. 255544).

Die elektronische Zustellung eines Urteils an eine Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts lässt sich nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) nachweisen. Die automatisch erzeugte Eingangsbestätigung genügt nicht dazu, ...

Die Ausbildung zum Rettungssanitäter gilt nicht als erstmalige Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, da sie mit 520 Stunden kürzer als ein Jahr dauert. Eine anschließende Vollzeittätigkeit steht dem Kindergeldanspruch daher nicht ...

Häufig ist es interessant und hilfreich, um Unterhaltsansprüche durchzusetzen, in die VKH-Unterlagen des Gegners Einsicht zu nehmen.

Oft herrscht Unsicherheit darüber, wie zu verfahren ist, wenn bei Stufenanträgen Auskunft erteilt worden ist.

Immer wenn Mandatsverhältnisse außerhalb der Kanzlei auch nur angebahnt oder abgeschlossen werden, ist der Verbraucherschutz der §§ 312b ff. BGB zu beachten. Gerade im Familienrecht kommt es immer wieder vor, dass ein bestehendes ...

Häufig finden sich in AGB von Bausparverträgen zur Altersvorsorge (sog. Wohnriesterverträge) pauschalierte Kostenregelungen für das Jahresentgelt, Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen sowie anlassbezogene Kosten. Der BGH hat in einer ...

Der BGH hat zwar bereits schon vor einiger Zeit seine Rechtsprechung geändert, wie Kindesunterhalt berechnet wird. Es sind aber immer noch Einzelheiten nicht ganz klar. Die folgenden Beiträge veranschaulichen daher noch einmal die Konsequenzen ...

Die Höhe von Unterhalt lässt sich nur berechnen, wenn die Einkommens- (und ggf. Vermögens-)Verhältnisse der Beteiligten bekannt sind. Trotz Auskunftspflicht (§ 1605, § 1361 Abs. 4, § 1580 BGB) ist es häufig problematisch, von dem anderen ...