Elektronische Zustellung an Behörden scheitert ohne elektronisches Empfangsbekenntnis

Elektronische ZustellungElektronische Zustellung an Behörden scheitert ohne elektronisches Empfangsbekenntnis

24.08.20262 Min. Lesedauer IWW

Die elektronische Zustellung eines Urteils an eine Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts lässt sich nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) nachweisen. Die automatisch erzeugte Eingangsbestätigung genügt nicht dazu, den Zustellungsmangel zu heilen (BVerwG 6.8.26, 5 C 6.24, Abruf-Nr. 255552).

Das VG übermittelte sein Urteil am 15.11.22 elektronisch an die beklagte Stadt. Zurück kam nur die automatische Eingangsbestätigung. Auf Nachfrage stellte das VG das Urteil am 18.1.23 erneut zu, das eEB kam umgehend zurück. Der VGH verwarf die am 2.2.23 eingelegte Berufung wegen Verfristung als unzulässig.