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Das OLG Celle (19.8.25, 17 UF 63/25) musste über die Verteilung eines hinterlegten Betrags entscheiden, der aus einer Teilungsversteigerung sowie der Abrechnung eines gemeinsamen Immobiliendarlehens resultiert. Nachdem sich das Ehepaar M und F ...

Ein Unterlassungsanspruch kann nicht wahlweise gem. § 1 GewSchG beim FamG oder gem. §§ 823, 1004 BGB vor dem allgemeinen Zivilgericht geltend gemacht werden (BGH 8.10.25, XII ZB 503/24, juris, Abruf-Nr. 251349).

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eingeschriebene Studenten keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, auch wenn das Studium tatsächlich nicht betrieben wird (27.1.26, L 11 AS 56/24, Abruf-Nr. 252582).

Der BFH hat bestätigt, dass das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit bei der Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß ist, auch wenn Zweifel in spezifischen Einzelfällen bestehen (27.11.25, III R 8/23 Abruf-Nr. 252262).

Grundlage des Trennungsunterhalts ist das jeweils bereinigte Nettoeinkommen der Ehegatten. Muss jemand Kindesunterhalt zahlen, ist fraglich, ob dieser Abzugsposten bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens dazu führen kann, ...

Im Jahr 2010 hat der BGH entschieden, dass Schwiegerelternschenkungen unter bestimmten Voraussetzungen auch zurückgefordert werden können. Im Jahr 2019 hat der BGH einen neuen Ansatz dahin gehend formuliert, dass eine Rückforderung ...

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Der BGH hat nun klargestellt: Der Trennungszeitpunkt stellt kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine rechtserhebliche Tatsache im Rahmen des Getrenntlebens. Dies gilt auch im Scheidungsverbund ...

Der BGH hat entschieden: Die am erstinstanzlichen Verfahren beteiligte Ehefrau des Betroffenen ist berechtigt, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung einzulegen, sofern sie schlüssig behauptet, dass die ...

Praktisch häufigster Fall der Aussetzung des VA ist die Aussetzung wegen Unterhalts. Dies bereitet in der Praxis Probleme, insbesondere da umstritten ist, wie die Rente, die der ausgleichspflichtige Ehegatte inzwischen bezieht, in die ...

Kindesunterhalt lässt sich grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen. Ausnahme: Mittels eines Zuwendungsnießbrauchs wird auch Unterhalt an (minderjährige) Kinder steuerlich abzugsfähig, eine „BP-sichere“ Gestaltung und das Beste: vollkommen ...