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Das OLG Nürnberg bestätigt den Herausgabeanspruch einer Ehefrau F aus § 985 BGB hinsichtlich eines Audi A5 Cabrio gegen ihren Ehemann M, der das Fahrzeug ursprünglich als Firmenwagen erworben hatte (14.4.26, 11 UF 940/25).

Ein bloßer Wohnsitzwechsel der Totenfürsorgeberechtigten begründet keinen Anspruch darauf, eine Urne des verstorbenen Ehegatten umzubetten, da das öffentliche Interesse an der Totenruhe regelmäßig überwiegt. Dies hat das VG Gießen entschieden ...

Ein Lebensgefährte erwirbt kein eigenes Besitzrecht an der Wohnung, wenn die Mieterin auszieht und kündigt. Das entschied das OLG Zweibrücken (5.8.26, 4 U 38/26, Abruf-Nr. 255814).

Das Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO besteht für denjenigen, der mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt ist. Dies gilt auch, wenn ein Elternteil Beschuldigter ist.

Zieht ein Ehegatte aus der Ehewohnung aus, ist fraglich, ob der darin verbleibende Ehegatte gegen den ausgezogenen Ehegatten einen Anspruch auf Herausgabe aller zur Wohnung gehörenden Schlüssel hat.

Wenn ein FamG über den Versorgungsausgleich entscheidet, wirkt sich dies mit Rechtskraft der Entscheidung sofort bei dem Ausgleichspflichtigen in der Weise aus, dass seine Versorgung gekürzt wird. Umso wichtiger ist es, besondere ...

Die Nichtigerklärung einer Ehe durch ein ausländisches Gericht beeinflusst die Geltendmachung von Trennungsunterhalt nach deutschem Recht nicht. Deswegen ist das in Deutschland betriebene Trennungsunterhaltsverfahren mangels Vorgreiflichkeit ...

Der BGH hat nun klargestellt: Eine ZGA-Forderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.

Erleben Kinder in der Familie Gewalt, ist das schlimm. Noch schlimmer ist aber, dass sie bei der rechtlichen Aufarbeitung immer wieder damit konfrontiert werden – sowohl im Familienrecht im Rahmen von § 1666 BGB als auch bei der ...

Der BGH hat zwar bereits vor einiger Zeit seine Rechtsprechung geändert, wie Kindesunterhalt berechnet wird. Es sind aber immer noch Einzelheiten nicht ganz klar. Die folgenden Beiträge veranschaulichen daher noch einmal die Konsequenzen mit ...