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Die Schwamm-Ausschlussklausel in der Gebäudeversicherung hält einer AGB-rechtlichen Überprüfung gemäß §§ 307 ff. BGB stand. Eine Vertragszweckgefährdung kann allerdings vorliegen, wenn Schwammbefall regelmäßige oder zumindest sehr häufige, ...

Seit dem 2.8.26 müssen Sie bestimmte KI-generierte Inhalte kennzeichnen. Die Pflicht erfasst aber nicht jeden KI-Einsatz: Einen fachlich geprüften und redaktionell verantworteten Text dürfen Sie ohne Hinweis veröffentlichen. Bei echt wirkenden ...

Ein Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten gegen den Haftpflicht-VR kommt in der freiwilligen Haftpflichtversicherung nur ausnahmsweise in Betracht. Das ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe insbesondere der Fall, wenn der VR ...