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Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, die den VR aufgrund nach Vertragsschluss geänderter Umstände (hier: starke Erhöhung der ...

Entscheidet sich ein auf Policenaufkäufe spezialisiertes Unternehmen als Inhaberin sämtlicher Rechte eines Versicherungsvertrags – für die beklagte Versicherung angesichts der Abtretungsanzeige erkennbar – in Kenntnis von der Möglichkeit eines ...

Das LG Rottweil hat zur Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts, der von einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten Kenntnis hat, Stellung genommen.

Haben Sie Berufseinsteiger in Ihrer Kanzlei? Aus eigener Erfahrung oder von Ihren neuen Kollegen wissen Sie, dass der Start ins Berufsleben als Rechtsanwalt ein bedeutender Schritt ist. Darauf hat die intensive juristische Ausbildung die ...

Die Streitwertbemessung eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssache bestimmt sich danach, welche Ansprüche auf der Grundlage des Klägervortrags denkbar erscheinen. Hierauf wies das OLG Dresden hin.

Im selbstständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen. Diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, entschied das KG.

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Die Klausel in einer Elementarversicherung, wonach sich die Versicherung gegen Überschwemmung [wie etwa auch Ziffer A. § 4 Nr. 4 a) aa) VGB 2008 und 2010] nicht auf Schäden durch „Sturmflut“ und/oder die „Ausuferung von Nord- und Ostsee“ ...

§ 70 S. 2 VVG ist dahin auszulegen, dass eine Zurechnung des Wissens des Versicherungsvertreters zum Versicherer schon dann ausscheidet, wenn der Vertreter es während seines Urlaubs und mithin als Privatmann erwarb. Der Umstand, dass der VN ...

Durch Verletzungen bei einem Verkehrsunfall 1998 wurde der 30-jährige Kläger erwerbsunfähig. Er bezieht EU-Rente, ergänzend Grundsicherung. Er war seit 1997 als Fahrzeugreiniger beschäftigt. Mit seiner Klage auf Verdienstausfall hat er ...

Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um ...

Die Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, die eine Erstattung im europäischen Ausland an die deutschen amtlichen Gebührenordnungen bindet, ist wirksam.

Die Aktivrente ist da. Doch worum geht es genau? Welche steuerlichen Begünstigungen sind drin? Wer profitiert von der Aktivrente und unter welchen Voraussetzungen? Fragen über Fragen, denen VK auf den Grund geht. Alle Facetten der Aktivrente ...