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Für die Überlassung der Unterlagen und den Erhalt einer ordnungsgemäßen Belehrung nach § 5a Abs. 2 VVG a. F. ist nicht auf die versicherte Person oder auf den Zeitpunkt des Wechsels der Versicherungsnehmereigenschaft, sondern auf die Person ...

Ein Kunde ist freiwilliges Mitglied der GKV. Seine Lebens- bzw. Rentenversicherung läuft ab; er ist VN und VP. Die Ablaufleistung sind 100.000 EUR (inkl. 50.000 EUR Überschüsse). Alternativ hat er ein Wahlrecht auf eine lebenslange monatliche ...

Legen die Bedingungen einer privaten Unfallversicherung fest, dass auch der „Ausbruch“ der Infektionskrankheit Borreliose als versicherter Unfall gilt, so stellt das für den Eintritt des Versicherungsfalls erkennbar auf den Zeitpunkt ab, in ...

Ist Grund für die Medikamenteneinnahme eine bedingungsgemäße Krankheit und wirkt diese an der Gesundheitsschädigung und deren Folgen mit, findet § 8 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 94) mit der Kürzung der Leistung um den ...

Das Verschweigen eines Gewährleistungsprozesses, der zu einem Teilerfolg geführt hatte, kann beim Geltendmachen eines Kaskoversicherungsanspruchs nur auf die Absicht der Klägerin schließen lassen, den weitgehenden Misserfolg dort in der ...

Eine Zwischenfeststellungsklage im Rahmen der Stufenklage ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung über die Hauptklage das Rechtsverhältnis nicht erschöpfend klarstellt.

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Ist ein Erdrutsch in AVB definiert als „naturbedingtes Abrutschen oder Abstürzen von Erd- oder Gesteinsmassen“, verlangt die Klausel in beiden Varianten einen mit den menschlichen Sinnesorganen erfassbaren Vorgang. Sie schließt daher solche ...

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit ...

Schäden aus einer Berufshaftpflichtversicherung müssen nicht unbedingt innerhalb des Versicherungszeitraums geltend gemacht werden. Weil sie sich oft erst später zeigen, können sie auch noch nach Vertragsende beim VR angezeigt werden. ...

Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene Deckungsschutz auch im Fall der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs auf Versicherungsfälle begrenzt werden soll, die ...

Das LG Darmstadt hat sich jetzt mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Unfall auf einer Autobahn befasst. Das AG hatte die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Das LG hat diese Entscheidung aufgehoben. Die Frage stellt sich auch bei ...

Der BGH hat entschieden, dass die von einem VR in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 S. 1 ...

Bei einmaligen Kapitalleistungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) kommt es regelmäßig zu einer höheren steuerlichen Belastung aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs. In bestimmten Fällen kann die Fünftel-Regelung eine ...

Egal, ob man als Anwalt Vorschüsse anweist, an eine gegnerische Versicherung zahlt oder Versicherten Geld überweist: Eine fristgerechte Zahlung ist sicherzustellen. Zuletzt haben die Echtzeitüberweisung bzw. der IBAN-Namensabgleich für mehr ...

Monat für Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VR und VN. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.