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In einem Streit um das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Maklervertrags hat der BGH dem EuGH das folgende Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt (22.10.25, I ZR 192/24, Abruf-Nr. 250984):

Die Regelung des § 7 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 BB-BUZ, wonach die Leistungseinstellung nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden der Einstellungsmitteilung wirksam wird, ist nicht auf den Fall beschränkt, dass die Leistungspflicht des VR anerkannt ...

Wenn der VR einen Reparaturablaufplan anfordert, muss er die Kosten dafür erstatten.

Das OLG Hamm hat jetzt auch zu den Auswirkungen der am 1.1.25 durch das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG; BGBl. 2024 I Nr. 236) in Kraft getretener Änderungen des § 18 Abs. 1 PostG Stellung genommen.

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Ist eine zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen des VR gebotene und geeignete Geheimhaltungsanordnung gemäß § 172 Nr. 2, § 174 Abs. 3 GVG nur deshalb ausgeblieben, weil der Prozessbevollmächtigte des VN nicht selbst im Termin erschienen ist ...

Beim Wechsel in den Notlagentarif handelt es sich um einen Tarifwechsel kraft Gesetzes. Entsprechend handelt es sich auch bei der Rückkehr in den Ausgangstarif nach Begleichung der Prämienrückstände (§ 193 Abs. 9 VVG) ebenfalls um einen ...

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Unterlässt der VN über drei Wintermonate jegliche Kontrolle der Heizungsanlage, ist der VR wegen grob fahrlässiger Verletzung der Kontrollobliegenheit zur Leistungskürzung auf „Null“ berechtigt. So entschied es das OLG Brandenburg.

Wendet sich der Erwerber noch vor Eigentumserwerb an den VR mit dem Anliegen, die Gebäudeversicherung des Veräußerers vorzeitig zu übernehmen und ab sofort für die Beitragszahlung aufzukommen, ist der VR ihm zur Beratung verpflichtet. Gleiches ...

Hat der VR den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, stellt sich die Frage, welche Prämie ihm nun zusteht. Der BGH hat diese Frage nun in einem Hinweisbeschluss beantwortet.

Nicht jeder Inhaber von roten 06-Kennzeichen, mit denen Fahrzeuge vom Kennzeicheninhaber provisorisch und für die erlaubten Zwecke Prüfungsfahrt, Probefahrt und Überführungsfahrt sowie die Fahrt zum Tanken und zum Waschen vor der Auslieferung ...

Eine medizinische Intensiv-Behandlungspflege ist nicht automatisch der privaten Pflegeversicherung zuzuordnen. Sie kann auch von der Krankheitskostenversicherung umfasst sein. So entschied es das LG Berlin II.

Die ausgebuchten Termine der Fahrradwerkstätten spiegeln wider: die Fahrradsaison 2026 beginnt. Während viele Besitzer ihre Drahtesel jetzt wieder auf Herz und Speichen prüfen lassen, ärgern sich andere darüber, dass ihr Rad jüngst gestohlen ...