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KryptomessengerEncroChat again: Der BGH hebt den Freispruch des LG Berlin I auf

17.08.20264 Min. Lesedauervon RiAG a.D. Frank Buckow, Berlin

Trotz höchstrichterlicher Klärung bleibt die Verwertbarkeit von Kryptomessenger-Daten umstritten: Während BGH und BVerfG es bejahen, dass deutsche Ermittlungsbehörden EncroChat-, ANOM- und SkyECC-Daten benutzen, hatte das LG Berlin I einen Angeklagten wegen Verfahrensmängeln freigesprochen. Der BGH hob das Urteil jedoch auf. Bei der Neuverhandlung muss nun auch die über vierjährige Verfahrensdauer berücksichtigt werden.

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AUSGABE: PStR 09/2026, S. 212 · ID: 50810715

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