BFHVirtuelle Automatensteuer ist verfassungs- und EU-konform
Die virtuelle Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstößt weder gegen die Verfassung noch gegen Europarecht. Das hat der BFH klargestellt (4.11.25, IX R 27/24, Abruf-Nr. 252719).
Nach Ansicht des Senats liegen keine Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, die Gesetzgebungskompetenz (Bund), das Grundrecht der Berufsfreiheit, den Gleichheitsgrundsatz und die Vorgaben des Unionsrechts vor. Die Bundesregelungen sind vielmehr zulässig, um eine Rechtszersplitterung durch eine Vielzahl unterschiedlicher landesrechtlicher Glücksspielregelungen abzuwenden. Der BFH verneint auch ein strukturelles Steuer-Vollzugsdefizit. Im RennwLottG bestehen keine Umgehungsmöglichkeiten, die auf ein normatives Regelungsdefizit hindeuten. (DR)
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AUSGABE: PStR 09/2026, S. 194 · ID: 50804399