BGHLoSt wird bei Einziehung des Tatlohns nicht gegengerechnet
Der BGH weist darauf hin, dass vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer (LoSt) den Einziehungsbetrag, mit dem die mittels hinterzogenem Tatlohn ersparten Aufwendungen abgeschöpft werden sollen, nicht vermindert (BGH 12.11.25, 1 StR 484/24, Abruf-Nr. 252111).
Der Senat begründet dies damit, dass die LoSt erst entsteht, wenn der Arbeitslohn (Tatlohn) dem Arbeitnehmer zugeflossen ist, § 38 Abs. 2 S. 2 EStG. Damit der Arbeitgeber die LoSt abführen kann, muss sie dem Arbeitnehmer vorher zugeflossen sein. Dies erfolgt gem. § 38 Abs. 3 S. 1 EStG zudem stets für Rechnung des Arbeitnehmers. Die einbehaltene LoSt schlägt sich auch im Vermögen des Einziehungsbetroffenen (Arbeitnehmer) nieder, weil sie ihm später als (vorausgezahltes) Anrechnungsguthaben gutgeschrieben wird. Der BGH stellt darüber hinaus klar, dass die LoSt auch nicht nach § 73d Abs. 1 S. 1 StGB abzuziehen ist, weil sie angeblich nach § 73d Abs. 1 S. 2 StGB einem Abzugsverbot unterliege; bei Steuern handelt es sich gerade nicht um Aufwendungen für das Erlangen des Tatertrags, da sie dem tatsächlichen Vermögenszufluss zeitlich nachfolgen bzw. – wie hier – mit diesem zusammenfallen.
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AUSGABE: PStR 09/2026, S. 195 · ID: 50771546