USt: Nemo-tenetur suspendiert weiterhin Deklarationspflicht

Die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe einer USt-Jahreserklärung entfällt bei vorheriger Einleitung eines Strafverfahrens aufgrund von USt-Voranmeldungstaten wegen des Verbots der Selbstbelastung (§ 393 Abs. 1 S. 2 und 3 AO). In solchen Fällen gibt es keine strafrechtliche Pflicht mehr, eine USt-Jahreserklärung abzugeben, da dies den Unternehmer zwingen würde, zur Aufklärung der bereits vorgeworfenen Steuerstraftaten beizutragen. Der BGH hat bestätigt, dass sich an dieser Anwendung des Nemo-tenetur-Grundsatzes nichts geändert hat, obwohl USt-Voranmeldungen und USt-Jahreserklärung als unterschiedliche prozessuale Taten gemäß § 264 Abs. 1 StPO behandelt werden (BGH, 10.12.25, 1 StR 387/25, juris). (DR)