Auch „sinnvolle“ Handlungen können Beihilfe sein

Der Angeklagte war wissentlich in ein von Haupttätern etabliertes System der illegalen Beschäftigung rumänischer Arbeiter (Gebäudeabbruch) eingebunden. Dabei förderte er die Haupttaten, indem er an wöchentlich stattfindenden Baubesprechungen teilnahm, Unterkünfte für Arbeitnehmer vermittelte und Fahrzeuge für den Transport der auf den Baustellen eingesetzten Arbeiter beschaffte. Außerdem wurde er (Mitglied eines Rockerclubs) für den Personenschutz der Haupttäter und zur Forderungsdurchsetzung eingesetzt. Dass die Handlungen auch im Rahmen einer (legalen) Geschäftstätigkeit „sinnvoll“ waren, nimmt ihnen laut BGH dabei nicht den Charakter einer strafbaren Beihilfehandlung. Indem der Angeklagte wusste, dass das Handeln der Haupttäter ausschließlich darauf abzielte, strafbare Handlungen zu begehen, erbrachte er mit seinen „neutralen“ Handlungen wissentlich wesentliche Tatbeiträge zur Aufrechterhaltung des illegalen Beschäftigungssystems.