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Juli 2010

TarifrechtKommando zurück! Kein TV-Ärzte/VkA für Chefärzte anstelle des BAT

Abo-Inhalt07.07.20104 Min. Lesedauer von Rechtsanwalt Norbert H. Müller, Kanzlei Klostermann, Dr. Schmidt, Monstadt, Dr. Eisbrecher, www.klostermann-rae.de

Seit „Wegfall“ des BAT Ende 2005 und Inkrafttreten zweier Nachfolgetarifverträge Mitte 2006 - TVöD und TV-Ärzte/VkA - stellte sich die Frage, ob die bisher individual-vertraglich nach BAT I vergüteten Chefärzte ebenso wie die nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter nach dem TV-Ärzte/VkA zu vergüten sind, eine dauerhaft statische Vergütung nach BAT erhalten oder eine Dynamisierung nach TVöD beanspruchen können. Am 9. Juni 2010 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Frage für verschiedene vertragliche Fallkonstellationen entschieden: In sämtlichen Fällen hat das BAG einen Anspruch der Chefärzte auf eine Vergütung nach dem TV-Ärzte/VkA abgelehnt. Jedoch sieht das Gericht einen Anspruch auf eine dynamische Vergütung.

Die BAG-Urteile stehen in Kontrast zu der Mehrheit der Urteile der ersten und zweiten Instanzen: Insbesondere die überwiegende Anzahl der Landesarbeitsgerichte hatte einen Anspruch der Chefärzte auf eine Vergütung nach dem TV-Ärzte/VkA als maßgeblicher Nachfolgeregelung des BAT bejaht.

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AUSGABE: CB 7/2010, S. 1 · ID: 136959

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