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Aktuelle RechtsprechungEtwas Konkurrenzschutz für Vertragsärzte gegen ambulante Krankenhausbehandlungen
Vertragsärzte sind berechtigt, gegen die „Bestimmung“ eines Krankenhauses zur ambulanten Patientenversorgung nach § 116b SGB V vorzugehen. Zu diesem Urteil ist jüngst das Sächsische Landessozialgericht gekommen. Wie gravierend die Auswirkungen dieser Entscheidung sind, erfahren Sie in unserem Beitrag.
Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat als erstes Landessozialgericht über die Rechtsfrage entschieden, ob sich niedergelassene Vertragsärzte gegen eine behördliche Erlaubnis wenden können, die Krankenhäusern die Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ermöglicht (Beschluss vom 3.6.2010, Az: L 1 KR 94/10 B ER). Das LSG bestätigte die bereits in diesem Sinne ergangene erstinstanzliche Eilentscheidung des Sozialgerichts Dresden. Demnach sind Vertragsärzte berechtigt, gegen die „Bestimmung“ eines Krankenhauses zur ambulanten Patientenversorgung nach § 116b SGB V vorzugehen. Zudem entschied das Gericht in dem Eilverfahren, dass die Klage aufschiebende Wirkung entfaltet, sodass die Klinik bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung keine ambulanten Leistungen nach § 116b SGB V erbringen darf.
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AUSGABE: CB 7/2010, S. 9 · ID: 136962