Sie sind auf dem neuesten Stand
Sie haben die Ausgabe Nov. 2010 abgeschlossen.
GesetzgebungDie nächste Gesundheitsreform - Auswirkungen für Krankenhäuser
Angesichts eines für 2011 geschätzten Finanzierungsdefizits der gesetzlichen Krankenkassen von ursprünglich zehn bis elf Mrd. Euro plant die Bundesregierung wieder ein Kostendämpfungsgesetz. Der „Kabinettsentwurf“ eines „Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ - kurz GKV-FinG - liegt vor. Dieser Entwurf sieht verschiedene „Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabenzuwachses“ vor, die auch die Krankenhäuser betreffen. Noch im Dezember 2010 soll der Bundestag das GKV-Finanzierungsgesetz beschließen. Eine Zustimmung der Länder im Bundesrat soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung nicht erforderlich sein.
Nach dem Entwurf sollen 500 Mio. Euro im Jahr 2011 und 570 Mio. Euro im Jahr 2012 eingespart werden. Aufgrund der unerwartet günstigen Einnahmeentwicklung in der GKV hat sich die Koalition aber Ende Oktober offenbar darauf verständigt, dass der Kürzungsbetrag für die Krankenhäuser wesentlich geringer ausfallen soll. Nähere Einzelheiten waren bei Redaktionsschluss leider noch nicht bekannt.
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
AUSGABE: CB 11/2010, S. 6 · ID: 139894
