Anforderungen an die Unterschrift unter eine Wahlleistungsvereinbarung

Den jahrelangen Rechtsstreit, ob Chefärzten nach „Wegfall“ des BAT im Jahre 2005 eine Vergütung nach der höchsten Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA zusteht, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in fünf Revisionsverfahren am 9. Juni 2010 ...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Nordhausen hat mit Urteil vom 30. Juli 2010 (Az: 9 AZR 347/09, Abruf-Nr. 103132) der Kündigungsschutzklage eines Chefarztes gegen eine fristlose Kündigung stattgegeben.

Angesichts eines für 2011 geschätzten Finanzierungsdefizits der gesetzlichen Krankenkassen von ursprünglich zehn bis elf Mrd. Euro plant die Bundesregierung wieder ein Kostendämpfungsgesetz. Der „Kabinettsentwurf“ eines „Gesetzes zur ...

Das Sozialgericht (SG) Schwerin hat in einer bislang wenig beachteten Entscheidung vom 1. Juli 2009 festgestellt, dass die Tätigkeit als Teilzeitchefarzt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 13 Stunden mit einer Tätigkeit als Vertragsarzt ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 festgestellt, dass ein hälftiger Versorgungsauftrag (sogenannte „Teilzulassung“) nach § 19a Ärzte-ZV nicht neben einer Vollzeittätigkeit wahrgenommen werden kann. Eine ...

Das Sozialgericht (SG) Marburg hat mit Urteil vom 24. August 2010 (Az: S 11 KA 649/08, Abruf-Nr. 103482103482) die Klage eines ermächtigten Chefarztes abgewiesen, der sich gegen die sachlich-rechnerische Berichtigung seiner vertragsärztlichen ...

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg steht der Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nicht entgegen, dass sie sich in einem Off-Label-Use eines Arzneimittels erschöpft, der im ambulanten ...

Leseranfragen zum „Chefärzte Brief“ zeigen, dass es im Zusammenhang mit der Unterschrift des Patienten unter Wahlleistungsvereinbarungen in einigen Sonderfällen Unklarheiten gibt. So stellen sich Fragen wie: Zu welchem Zeitpunkt muss eine ...

Nach ständiger Rechtsprechung muss der Chefarzt, der wahlärztliche Leistungen abrechnen will, diese in ihrem Kernbereich höchstpersönlich erbringen. Der Kernbereich wahlärztlicher Leistungen wird je nach ärztlicher Fachrichtung ...

Die alte Frage nach der Berechenbarkeit von zusätzlichen Aufnahmen neben einer Beckenübersicht ist wieder aktuell geworden. Im GOÄ-Ratgeber des Deutschen Ärzteblatts vom 1. Oktober 2010 wurde bezüglich axialer Hüftgelenksaufnahmen neben ...

Ob die Lagekontrolle eines zentralen Venenkatheters (ZVK) durch EKG-Ableitung neben Nr. 260 GOÄ (Anlage eines ZVK) oder Nr. 648 (Zentrale Druckmessung einschließlich Kathetereinführung) eigenständig berechnungsfähig ist, wird immer wieder ...