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Eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 BGB) gemäß § 476 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ist ausdrücklich und gesondert zu vereinbaren. Dies setzt voraus, dass die Vereinbarung vom übrigen ...

Auch bei einem Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH muss das Verbot, einen Betriebs-Pkw auch privat zu nutzen, nicht zwingend schriftlich vereinbart werden, um die Besteuerung eines geldwerten Vorteils zu verhindern. Das hat ...

Arbeitszeugnisse unterliegen strengen Formalien. Vor allem sei Ihnen dringend empfohlen, das Arbeitszeugnis auf dem Briefbogen Ihres Autohauses auszustellen. Tun Sie das nicht, könnte das als „Distanzierung“ angesehen werden; mit der Folge, ...

Gezahltes Weihnachtsgeld wird bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung nicht berücksichtigt. Denn Weihnachtsgeld ist eine Gratifikation bzw. Jahressonderzahlung mit Mischcharakter, die nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung in einem ...

Zum 01.08.2026 wird das BGB im kaufrechtlichen Teil abermals geändert. Wieder ist die Ursache der in Brüssel überdeutlich betonte Verbraucherschutz. Auslöser ist die „Förderung der Reparatur“-Richtlinie 2024/1799. In deren Folge wurde auch die ...

Beim Kauf eines Neuwagens erwartet der Käufer – so der BGH – stets ein „fabrikneues“ Fahrzeug, es sei denn, etwas Abweichendes ergibt sich aus den Vertragsabsprachen oder aus den Umständen. Das Merkmal „fabrikneu“ ist allerdings nicht ...

Die Prüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (kurz: USt-IdNr.) des Kunden ist unabdingbar, wenn das Autohaus im EU-Geschäft Fahrzeug- und Teilelieferungen als umsatzsteuerfrei oder Fahrzeugreparaturen und andere Dienstleistungen als in ...

Ein mehrwöchiges Gesundheitstraining liegt nicht im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, wenn es vorrangig auf die Stärkung individueller Gesundheitskompetenz abzielt und nicht spezifisch berufsbedingte ...

Corona-Sonderzahlungen sind auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen steuerfrei. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Zahlungen zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise zweckbestimmt gewährt werden. ...

Die Aufsichtsbehörden der Kfz Händler müssen bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldbescheide auf ihren Homepages veröffentlichen. Diese gesetzliche Veröffentlichungspflicht unter konkreter Nennung des handelnden Unternehmens und ...