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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 15.04.2026 eine zuwendungsrechtliche Regelung für das von der Bundesregierung aufgelegte Förderprogramm für „klimaneutrale Mobilität für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen“ ...

Privatpersonen können von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Das hat der VI. Zivilsenat des BGH ...

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Arbeitsvertrag, die dem Arbeitgeber erlaubt, Arbeitnehmer nach einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist einseitig unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen, ist unwirksam. Sie benachteiligt den ...

Ein ASR-Leser fragt: Wenn ich den Sicherheitseinbehalt an meinen ausländischen Käufer, der kein Autohändler ist, erstatten will, muss ich mir nachweisen lassen, dass das Auto im Ausland zugelassen ist? Alle weiteren Dokumente (u. a. HR-Auszug, ...

Die meisten Betriebsprüfungen führen wegen der risikoorientierten Fallauswahl zu Feststellungen. Doch so individuell die aufgedeckten Fehler auch sein mögen. Es gibt viele Feststellungen, die bei Autohäusern branchenübergreifend immer wieder ...

Nun kommen sie immer häufiger, die Urteile zu den Anforderungen an die vorvertragliche Information einerseits und die Darstellung im Kaufvertrag, soweit es um Negativabweichungen von den „objektiven Anforderungen“ aus § 434 Abs. 2 BGB i. V. m. ...

Ein Hol- und Bringdienst fällt regelmäßig unter die Kategorie „Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen“ (AGV), wenn das Autohaus oder die Werkstatt den Vertrag beim Verbraucher-Kunden vor Ort (z. B. in der Wohnung, im Büro etc.) abschließt. Dann ...

Der Vorsteuerabzug ist für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer vor Abgabe der Steuererklärung für diesen Besteuerungszeitraum die ...

Der BFH hat sich in zwei Fällen mit Besonderheiten bei der Entgeltumwandlung eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf) bzw. einer mitarbeitenden Familienangehörigen befasst. Er hat die Fälle genutzt, um offene Punkte zu klären und ...

Die Unternehmensnachfolge stellt viele Familienunternehmen im Automobilhandel vor große Herausforderungen. Das durchschnittliche Alter eines Gesellschafter-Geschäftsführers liegt mittlerweile bei knapp 55 Jahren. Mit Blick auf die notwendigen ...

Verträge werden immer häufiger rein digital verhandelt und geschlossen. Daher gehen Unternehmen zunehmend dazu über, ihre Verträge digital zu unterzeichnen. Es besteht allerdings nach wie vor eine Restunsicherheit, welche Dokumente auch ...

Ein ASR-Leser fragt: Wir sind ein Autohaus mit rund 70 Beschäftigten und fragen, ob wir auf der Webseite das Hinweisgeberschutzgesetz hinterlegen müssen. Ist ein QR-Code vorzuhalten? Nach Prüfung diverser größerer Autohäuser stellen wir fest: ...