11

Ein fehlerhaft beschrifteter Bestellbutton im Online-Shop eines Autoherstellers, der nur das Wort „Bestellen“ enthält, führt dazu, dass kein gültiger Kaufvertrag geschlossen wird und der gezahlte Kaufpreis zurückzuerstatten ist. Zu diesem ...

Der Käufer eines Kraftfahrzeugs darf die Annahme und Zahlung verweigern, solange der Verkäufer nicht die Zulassungsbescheinigung Teil II übergibt. Er gerät insbesondere nicht in Annahmeverzug. Zu dem Schluss ist das LG Bremen gelangt.

Der pauschale Hinweis „nicht nachlackierungsfrei“ und „nicht unfallfrei“ in der Rechnung genügt bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht, um sich bei einem erheblichen Unfallschaden wirksam über eine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung von der ...

Gemäß § 69 S. 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen insbesondere, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht ...

Mit der Aktivrente will die Bundesregierung einen Anreiz schaffen, dass Menschen auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter beruflich tätig bleiben. Wer im Ruhestand weiterarbeitet, erhält bis zu 24.000 Euro seiner zusätzlichen Einkünfte ...

Das verunfallte Fahrzeug ist zum Unfallzeitpunkt „nicht älter als einen Monat“, hat nicht mehr als 1.000 km Laufleistung und wird so beschädigt, dass die Karosseriestruktur ernstlich betroffen ist, der Schaden also nicht nur durch Schraubteile ...

Die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ umfassen keine unberechtigten Rechnungspositionen. Das Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer (VN). Das hat der BGH ...

Wer im Winterhalbjahr ein neues E-Fahrzeug kauft, wird wegen der häufig vormontierten Sommerreifen oft einen zusätzlichen Satz Winterreifen erwerben. Für die Praxis stellt sich die Frage, ob die Kosten für die Winterreifen den ...

Auch wenn die Umsatzsteuer-Jahreserklärung zu einer Erstattung führt, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Das gilt – so der BFH –, selbst wenn alle Umsatzsteuer-Voranmeldungen pünktlich abgegeben wurden. Entscheidend ist ...

Darf dem Autohaus der Vorsteuerabzug versagt werden, wenn der Lieferant in der Rechnung bereits seinen neuen, aber zum Rechnungszeitpunkt noch nicht wirksam gewordenen Firmennamen verwendet? Genau diese Frage muss der BFH klären. ASR macht Sie ...

Immer wieder werden Autohäuser nach Sale-and-lease-back-Verträgen gefragt. Doch worum geht es dabei überhaupt, wo liegen die Vorteile und wie läuft so ein Leasingvertrag ab? Und: Was gilt für die Besteuerung, sprich für die Umsatzversteuerung ...

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) beantwortet aktuell Praxisfragen zur ab 2026 geltenden Neuregelung der steuerlichen Behandlung der vom Mitarbeiter selbst getragenen Stromkosten für betriebliche (Hybrid-)Elektrofahrzeuge des ...